Unerwünschte Newsletter, mein Auskunftsanspruch und die Reaktionen

Unerwünschte Newsletter

Wie vor ein paar Tagen schon geschrieben, bekomme ich an @micha.de viele unbestellte Newsletter. Ich habe mich mit Freunden und Rechtsanwälten ausgetauscht. Das Ergebnis war, dass ich zuerst an jeden Versender eine Email schicke, in der ich Auskunft über meine Daten einfordere. Dieses Recht steht jedem zu.

Ich habe dann also alle Newsletter (die ich nicht bestellt hatte), die ich im November erhalten hatte, gesammelt und folgende Daten pro Newsletter gesammelt: Absender, Empfänger, Datum, Betreff. Nun begann der Teil, der aufwendig war: ich habe in jedem Newsletter nachgeschaut, welches System diese Email verschickt hatte. Dies ist hilfreich zu wissen, wenn der Originalabsender sich nicht rüht. Damit kann der eigentliche "Verursacher", der Versender, and Brett genagelt werden. Da jeder Newsletter etwas verkaufen möchte, gibts auf (fast) allen dazugehörigen Seiten ein Impressum. Dort steht eine Email-Adresse…

Wenn der Versender und die Email im Impressum in der Domain identisch waren, habe ich meinen Auskunftsanspruch nur an eine Email geschickt, waren (technischer) Versender und Impressum unterschiedlich, ging die Email an 2 Empfänger: an die oben schon gesammelte Email und an die im Impressum des (technischen) Versenders stehende Email-Adresse.

Email zum Auskunftsanspruch:

Betreff: Auskunft über meine bei Ihnen gespeicherten Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Inhaber der Domain micha.de und bekomme an folgende Adresse
von Ihnen Emails und Newsletter geschickt:
XXXXXXXXXXX

Die Absender war(en) folgende Domain(s):
XXXXXXXXXXXX

Ich habe diesen Newsletter nie bestellt. Daher verlange ich von
Ihnen gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schriftlich
Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten bzgl. der
oben aufgeführten Emailadresse(n).

Ich fordere Sie hiermit auf, mir diese Information bis zum
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX (2 Wochen Frist, Datum von heute + 2 Wochen)
an die Emailadresse YYYYYYYYYYYYY mitzuteilen.

Des Weiteren möchte ich über Herkunft, Empfänger und Kategorien von
Empfängern, an die Daten weitergegeben wurden, und über den Zweck der
Speicherung Auskunft erhalten.

Eine wirtschaftliche Nutzung dieser Daten gegenüber Dritten nehme ich
nicht vor, so dass Sie zur unentgeltlichen Auskunft verpflichtet sind.

Gemäß § 35 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz habe ich ferner ein Recht
darauf, dass die über mich bei Ihnen gespeicherten personenbezogenen
Daten gelöscht werden. Bitte werten Sie dieses Schreiben auch gem. §
3 Abs. 6 Teledienstdatenschutzgesetz als Widerruf der Einwilligung der
Speicherung meiner Daten, so dass ich Sie bitten darf, mir innerhalb
der vorbezeichneten Frist die Löschung meiner Daten zu bestätigen,
nachdem Sie mir die geforderte Information erteilt haben.

Weiterhin möchte ich keine weiteren Newsletter von Ihnen an die oben
aufgeführte(n) Email-Adresse(n) gesendet bekommen.

Weiterhin widerrufe ich hiermit die Einwilligung der Speicherung
sämtlicher Daten, die meine Domain micha.de betreffen.

Sollten Sie bis zum angegebenen Zeitpunkt meinen Bitten nicht
entsprechen, werde ich meine Rechtsbeistand einschalten.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kaiser

Die Email ist aus mehreren Quellen im Netz -- deren Adressen ich leider verbaselt habe -- und Gesprächen mit Anwälten entstanden. Du darfst Sie gerne für Deine Belange verwenden, lieber Leser.

Die Reaktionen
Anders als Andreas habe ich sehr gute Erfahrungen mit dem §34 BDSG gemacht:

Diese Email ging an ca. 30 Newsletter-Versender. 2 dieser Empfänger waren Privatpersonen, in deren Forum sich jemand mit meiner Email-Adresse eingetragen hatte. Innerhalb von 10 Minuten (oder 2. weiteren Emails) war das dann geklärt.

Die "großen" Firmen wie Neckermann, Schwab oder Baby-Walz haben -- erwartungsgemäß -- eine schnelle, umfassende und sehr professionelle Antwort geliefert. Sämtliche Auskünfte, die ich angefordert hatte, wurden schnell beantwortet. Konsequenterweise bekam ich 2 der 3 Antworten per Schneckenpost. Daumen hoch! Neckermann erklärte mir sehr ausführlich, woher sie meine Daten bekamen: Neckermann kauft Daten von Gewinnspielteilnehmern bei der Firma Planet 49.

Die meissten Empfänger haben innerhalb einer Woche geantwortet. Der überwältigende Teil hat meine Anfragen auch beantwortet und meine Domain auf eine do-not-Send-Liste (eine firmeninterne Robinson-Liste) gesetzt.

Eine Firma, ein professioneller Internet-Marketing-Email-Newsletter-Versender, hat gar nicht erst geantwortet und schickt weiterhin fröhlich Emails. "Nicht geantwortet" ist nicht ganz korrekt, denn ich bekam eine automatisierte Email aus ihrem Ticket-System. Dort schimmelt meine Email sicherlich jetzt noch vor sich hin, offensichtlich wird mein mir zustehender Auskunftsanspruch nicht ernst genommen. In den nächsten Tagen wird er Post von meinem Anwalt erhalten. Der übliche Streitwert liegt -- wenn ich richtig informiert bin -- bei ca. 3000 € pro weiterhin versandter Email. Bekomme ich also weiterhin Newsletter, plane ich schon mal einen Urlaub…

Eine Firma hat meine Email nur halb gelesen. Sie schickt keine Emails mehr an die Email-Adresse XXX, nun kommen aber die Newsletter an YYY. Auch das geht an den Rechtsanwalt…

Eine Firma hat mir 2 mal versucht zu erklären, dass ich doch ihr Webinterface nutzen sollte, wenn ich keinen Newsletter von ihnen mehr wolle und wieso ich mich überhaupt erst für einen Newsletter eingetragen habe. Nachdem ich daraufhin ihnen mitgeteilt hatte, dass ich a) einen Rechtsanspruch darauf habe, dass sie mich austragen müssen. Ich vermute, dass der genervte Support-Mitarbeiter irgendwann meine Emails an seinen Vorgesetzten gegeben hat und der ihm dann gesagt hat, was zu tun ist…

Was hat die Aktion gebracht?
Zuerst einmal: viel Arbeit. Die Newsletter zu sammeln und auseinander zu pflücken und nachzugehen war einfach viel Aufwand. Wenn jetzt kein Newsletter kommt, dauert es nur noch ein paar Minuten und die Email mit meiner Anfrage geht an den Absender.

Das Newsletteraufkommen in meinem Posteingang (oder auch im Spam-Ordner) ist spürbar weniger geworden. Wenn die Email an die richtigen Stellen geschickt wird, ist man schnell einen Großteil der Verursacher los.

Das Gefühl, dass man als Verbraucher ein rechtliches Mittel hat, dem leidigen Newsletter-Thema bei zu kommen, entschädigt für die Arbeit, die das Ganze gemacht hat. War ich am Anfang noch etwas unsicher, ob die Emails a) gut und korrekt formuliert sind und b) ob sich die Firmen wirklich drum scheren und c) ob die Androhung von rechtlichen Schritten moralisch vertretbar sei, bin ich mittlerweile davon überzeugt, dass alle 3 Punkte zutreffen. Vor allem Punkt C machte mir zu Beginn ein wenig (moralische) Bauchschmerzen. Aber Gespräche mit nicht-rechtsanwälte Freunden und nicht-befreundeten Rechtsanwälten haben mich darin bestärkt, dass es ursächlich die Firmen waren, die mein Persönlichkeitsrecht missachtet haben, indem sie mir unaufgefordert Newsletter geschickt haben.

Ich halte euch auf dem Laufenden…

Hier sind -- neben Andreas Blog (oben) weitere Quellen, die beschreiben, wie es Anderen ergangen ist, bzw was Andere dazu denken:
Michaels Missionsblog
Abmahnungen wegen unverlangt zugesandter Email-Newsletter nehmen zu (RA Nagel)
kefk.org Auskunft an Betroffene laut Bundesdatenschutzgesetz

Nachtrag: Beim Internetrecht-Blog wird der Streitwert auf 500-4000 € pro Email beschrieben

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